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Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von MarktLinse Pro

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich und Vertragspartner
  2. Beschreibung der Leistungen
  3. KI-Assistent und Dokumentenanalyse
  4. Nutzungsrechte und Lizenzen
  5. Hochgeladene Dokumente und Daten
  6. Datenübermittlung an Drittanbieter
  7. Verbotene Inhalte und Nutzung
  8. Haftungsausschluss für KI-generierte Inhalte
  9. Verfügbarkeit und Support
  10. Registrierung und Account-Sicherheit
  11. Vertragslaufzeit und Kündigung
  12. Änderungen der Nutzungsbedingungen
  13. Datenschutz
  14. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Anbieter

Anbieter der Plattform MarktLinse Pro (nachfolgend "Plattform", "Dienst" oder "Service") ist:

[FIRMENNAME] [RECHTSFORM]
[STRASSE_NUMMER]
[PLZ] [STADT]
Deutschland

E-Mail: [EMAIL]
Telefon: [TELEFON]
Handelsregister: [HANDELSREGISTER_NR]
USt-IdNr.: [UST_ID]

1.2 Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und den Nutzern der Plattform. Sie gelten für alle Leistungen, die über die Plattform erbracht werden, einschließlich:

  • Interaktive Kartenvisualisierung mit ALKIS-Katasterdaten und CityGML LOD2 3D-Gebäudemodellen
  • KI-gestützte Immobilienanalysen (Lagebewertung, Marktwert, Energieeffizienz, Wirtschaftlichkeit, Potenzialanalyse)
  • KI-Assistent mit Dokumentenanalyse (Grundrisse, Energieausweise, Verträge, Exposés)
  • Chrome Extension für ImmobilienScout24-Import

1.3 Vertragsschluss

Der Nutzungsvertrag kommt durch Ihre Registrierung und Bestätigung dieser AGB zustande. Mit der Registrierung erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen sowie unserer Datenschutzerklärung einverstanden.

1.4 Änderungen und abweichende Bedingungen

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Beschreibung der Leistungen

MarktLinse Pro ist eine KI-gestützte Immobilien-Analyseplattform für Investoren, Makler und Immobilienprofis. Der Dienst umfasst:

2.1 Interaktive Karte

  • Mapbox-basierte Visualisierung von ALKIS-Flurstücken (aktuell: 9.006 Pilot-Flurstücke, geplant: deutschlandweit)
  • 3D-Gebäudemodelle (CityGML LOD2)
  • POI-Analyse (Points of Interest: Nahversorgung, ÖPNV, Bildung, Freizeit, etc.)

2.2 Analyse-Kategorien

  • Lagebewertung: Multi-Faktor Location Scoring, POI-Analyse, Routing-Integration
  • Marktwert & Preisanalyse: Vergleichsobjekte, Preistrends, Wertentwicklung
  • Energieeffizienz & Bausubstanz: Sanierungsbedarf, Energieeffizienz-Bewertung
  • Wirtschaftlichkeitsanalyse: ROI-Rechner, Cashflow-Simulation, Renditeprognosen
  • Potenzialanalyse: Entwicklungsmöglichkeiten, Wertsteigerungs-Chancen

2.3 KI-Assistent (Beta)

  • Standalone Chat-Interface mit Anthropic Claude AI
  • Dokumentenanalyse (PDF, JPG, PNG)
  • Multi-File Support (bis zu 5 Dateien gleichzeitig, max. 10 MB pro Datei)
  • Chat-Historie und Session-Management

2.4 Chrome Extension

  • Ein-Klick Import von Exposés von ImmobilienScout24
  • Automatische Adress-Extraktion und Geocoding
  • Deeplink zu Dashboard mit Exposé-Daten

Beta-Phase: MarktLinse Pro befindet sich derzeit in einer Beta-Phase. Funktionen und Features können sich ändern. Wir behalten uns vor, einzelne Features zu erweitern, einzuschränken oder zu entfernen.

3. KI-Assistent und Dokumentenanalyse

3.1 Funktionsweise

Der KI-Assistent nutzt künstliche Intelligenz (Anthropic Claude) zur Analyse von Immobiliendokumenten und zur Beantwortung Ihrer Fragen. Die Verarbeitung erfolgt in folgenden Schritten:

  1. Upload: Sie laden Dokumente (PDFs, Grundrisse, Energieausweise, Verträge) in den KI-Assistenten hoch
  2. Übermittlung: Die Dokumente werden verschlüsselt (HTTPS/TLS 1.3) an Anthropic (USA) übermittelt
  3. Verarbeitung: Anthropic Claude analysiert die Dokumente mittels künstlicher Intelligenz
  4. Rückgabe: Die Analyse-Ergebnisse werden Ihnen im Chat angezeigt
  5. Speicherung: Hochgeladene Dateien werden verschlüsselt auf unserem Server (Hetzner, Deutschland) gespeichert und stehen Ihnen dauerhaft in Ihrer Chat-Historie zur Verfügung (Standard-Aufbewahrungsfrist: 30 Tage, unbegrenzt wenn in einem Bericht gespeichert)

3.2 Einwilligung zur Datenübermittlung

Mit der Nutzung des KI-Assistenten willigen Sie ausdrücklich ein, dass:

  • Ihre hochgeladenen Dokumente an Anthropic PBC (San Francisco, USA) übermittelt werden
  • Anthropic Ihre Daten gemäß deren Privacy Policy verarbeitet
  • Ihre Daten für 30 Tage bei Anthropic gespeichert werden (ohne Opt-In für KI-Training)
  • Die Datenverarbeitung außerhalb der Europäischen Union (in den USA) stattfindet

3.3 Datenspeicherung bei Anthropic

Standard (ohne Opt-In für KI-Training):

  • Speicherdauer: 30 Tage
  • Verwendung: NICHT für KI-Training verwendet
  • Zweck: Ausschließlich zur Bereitstellung des Services

Mit Opt-In (freiwillig, in Profil-Einstellungen):

  • Speicherdauer: Bis zu 5 Jahre
  • Verwendung: Zur Verbesserung der KI-Modelle (Modell-Training)
  • Widerruf: Jederzeit möglich

3.4 Widerruf der Einwilligung

Sie können Ihre Einwilligung zur Nutzung des KI-Assistenten jederzeit widerrufen, indem Sie:

  • Den KI-Assistenten nicht mehr nutzen
  • Eine E-Mail an [DATENSCHUTZ_EMAIL] senden
  • Ihren Account löschen

Der Widerruf berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitung.

Wichtiger Hinweis: Der KI-Assistent ist eine Beta-Funktion. Die Qualität und Verfügbarkeit des Services kann variieren. Wir übernehmen keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der KI-generierten Antworten (siehe § 8 Haftungsausschluss).

4. Nutzungsrechte und Lizenzen

4.1 Eingeräumte Nutzungsrechte

Wir räumen Ihnen für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im vertragsgemäßen Rahmen zu nutzen.

4.2 Beschränkungen

Sie sind nicht berechtigt:

  • Die Plattform oder Teile davon zu kopieren, zu verändern, zu dekompilieren oder rückzuentwickeln
  • Die Plattform für kommerzielle Zwecke Dritter zu nutzen (ohne schriftliche Zustimmung)
  • Automatisierte Abfragen (Web Scraping, Crawling) durchzuführen
  • Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder zu manipulieren
  • Die Plattform für rechtswidrige Zwecke zu nutzen

4.3 Rechte an den Inhalten

Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Texte, Grafiken, Logos, Software, Datenbanken und Design, verbleiben beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern. Die Nutzung ist ausschließlich im Rahmen dieser AGB gestattet.

4.4 Geodaten-Lizenzen

Die auf der Plattform verwendeten Geodaten unterliegen folgenden Lizenzen:

  • ALKIS-Katasterdaten: Lizenziert gemäß [LIZENZ_ALKIS] (Katasteramt/Vermessungsamt)
  • OpenStreetMap (OSM): © OpenStreetMap-Mitwirkende, Lizenz: ODbL (Open Database License)
  • Mapbox: © Mapbox, © OpenStreetMap, Lizenz gemäß Mapbox Terms of Service

5. Hochgeladene Dokumente und Daten

5.1 Nutzungsrechte an hochgeladenen Inhalten

Mit dem Upload von Dokumenten, Bildern oder sonstigen Inhalten in den KI-Assistenten gewährleisten und garantieren Sie, dass:

  • Sie über alle erforderlichen Rechte an den hochgeladenen Inhalten verfügen
  • Sie berechtigt sind, die Inhalte zur Analyse durch unseren KI-Assistenten zur Verfügung zu stellen
  • Die Inhalte keine Rechte Dritter (Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte) verletzen
  • Sie die Einwilligung aller in den Dokumenten genannten Personen eingeholt haben (sofern erforderlich)

5.2 Rechteeinräumung

Durch den Upload räumen Sie uns und unseren Dienstleistern (insbesondere Anthropic) das Recht ein:

  • Die hochgeladenen Inhalte zur Erbringung des Services zu verarbeiten
  • Die Inhalte an Anthropic (USA) zur KI-Analyse zu übermitteln
  • Die Inhalte temporär zu speichern (Analyse-Dauer, max. 24 Stunden)

5.3 Dokumenten-Speicherung bei MarktLinse

Hochgeladene Dokumente werden permanent in Ihrem Profil gespeichert und sind Teil Ihrer Chat-Historie. Dies ermöglicht:

  • Follow-up Fragen zu analysierten Dokumenten
  • Mehrfache Analysen ohne erneuten Upload
  • Export von Analysen als Berichte

5.3.1 Speicherort und Sicherheit

  • Server: Hetzner Online GmbH (Deutschland, EU)
  • Verschlüsselung: HTTPS/TLS 1.3 bei Übertragung
  • Zugriff: Nur Sie selbst haben Zugriff auf Ihre hochgeladenen Dokumente
  • Berechtigungen: Server File Permissions 640 (owner read/write only)

5.3.2 Aufbewahrungsfristen

  • Standard: 30 Tage Aufbewahrung (automatische Löschung durch Cronjob)
  • Mit Bericht: Unbegrenzte Speicherung wenn Analyse als Bericht gespeichert wurde
  • Manuelle Löschung: Sie können Conversations (inkl. Dokumente) jederzeit selbst löschen
  • Account-Löschung: Bei Löschung Ihres Accounts werden alle Dokumente unwiderruflich gelöscht

5.3.3 Backup-System

Zum Schutz vor Datenverlust werden tägliche Backups erstellt:

  • Daily Incremental Backup (rsync)
  • Weekly Snapshots (4 Wochen Retention)
  • Backups werden nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist ebenfalls gelöscht

Ihre Kontrollmöglichkeiten:

  • Jederzeit Einsicht in alle hochgeladenen Dokumente über die Chat-Historie
  • Manuelle Löschung einzelner Conversations (und zugehöriger Dokumente)
  • Export Ihrer Daten (DSGVO Art. 20 - Datenübertragbarkeit)
  • Komplette Account-Löschung (löscht alle Daten unwiderruflich)

5.4 Anthropic-Speicherung

Bei Anthropic erfolgt die Speicherung gemäß § 3.3 dieser AGB (30 Tage ohne Opt-In, bis zu 5 Jahre mit Opt-In).

5.5 Haftung für Rechtsverletzungen

Sie haften für alle Schäden, die uns oder Dritten durch den Upload rechtswidriger Inhalte entstehen. Dies umfasst insbesondere:

  • Urheberrechtsverletzungen
  • Verletzung von Persönlichkeitsrechten
  • Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen

Wichtige Warnung: Laden Sie keine Dokumente hoch, die Sie nicht rechtlich zur Nutzung berechtigt sind. Dies gilt insbesondere für:

  • Fremde Grundrisse ohne Zustimmung des Urhebers (Architekt, Bauträger)
  • Verträge Dritter ohne deren Einwilligung
  • Copyrighted Material (geschützte Bilder, Texte, Pläne)

6. Datenübermittlung an Drittanbieter

Zur Erbringung unserer Leistungen nutzen wir folgende Drittanbieter, an die personenbezogene Daten übermittelt werden:

6.1 Anthropic PBC (USA) - KI-Analyse

Übermittelte Daten: Hochgeladene Dokumente, Chat-Nachrichten, Konversationsverläufe
Zweck: KI-gestützte Dokumentenanalyse
Rechtsgrundlage: Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO)
Drittlandtransfer: USA (Standardvertragsklauseln / EU-US Data Privacy Framework)
Datenschutz: Anthropic Privacy Policy

6.2 Mapbox Inc. (USA) - Kartendienste

Übermittelte Daten: IP-Adressen, Geo-Koordinaten, Browser-Informationen
Zweck: Interaktive Kartenvisualisierung, Geocoding
Rechtsgrundlage: Berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO)
Drittlandtransfer: USA (Standardvertragsklauseln)
Datenschutz: Mapbox Privacy Policy

6.3 Hetzner Online GmbH (Deutschland) - Hosting

Verarbeitete Daten: Alle auf unserer Plattform gespeicherten Daten
Zweck: Server-Hosting, Datenbank-Hosting
Standort: Deutschland (EU)
Rechtsgrundlage: Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO)
Datenschutz: Hetzner Datenschutzerklärung

Ihre Rechte: Sie können jederzeit eine Kopie der mit unseren Dienstleistern abgeschlossenen Verträge (Standardvertragsklauseln, Auftragsverarbeitungsverträge) anfordern unter: [DATENSCHUTZ_EMAIL]

7. Verbotene Inhalte und Nutzung

7.1 Verbotene Uploads

Der Upload folgender Inhalte ist strengstens untersagt:

7.1.1 Sensible personenbezogene Daten (Art. 9 DSGVO)

  • Gesundheitsdaten, medizinische Gutachten, Krankenakten
  • Biometrische Daten (Fingerabdrücke, Gesichtserkennung)
  • Genetische Daten
  • Informationen über ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse Überzeugungen
  • Informationen über Gewerkschaftszugehörigkeit
  • Informationen über Sexualleben oder sexuelle Orientierung
  • Strafrechtliche Verurteilungen oder Straftaten

7.1.2 Personenbezogene Daten ohne Rechtsgrundlage

  • Vollständige Namen, Geburtsdaten, Adressen von Dritten (ohne deren Einwilligung)
  • Telefonnummern, E-Mail-Adressen Dritter
  • Sozialversicherungsnummern, Ausweisnummern, Steuernummern
  • Bankverbindungen, Kreditkartennummern, Zahlungsinformationen
  • Passwörter, Zugangsdaten

7.1.3 Rechtswidrige oder schädliche Inhalte

  • Inhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen (z.B. Verleumdung, Beleidigung, Volksverhetzung)
  • Viren, Malware, Schadcode
  • Pornografische oder gewaltverherrlichende Inhalte
  • Inhalte, die Rechte Dritter verletzen (Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte)

7.2 Empfohlene Uploads (zulässig)

Folgende Dokumente sind für den KI-Assistenten geeignet und zulässig:

  • Grundrisse, Baupläne (ohne personenbezogene Daten)
  • Energieausweise (anonymisiert, ohne Namen/Adressen)
  • Exposés (öffentlich verfügbare Informationen)
  • Fotos von Immobilien (ohne Personen im Bild)
  • Technische Gutachten (anonymisiert)
  • Wertgutachten (anonymisiert)

7.3 Folgen bei Verstößen

Bei Verstößen gegen diese Bestimmungen behalten wir uns vor:

  • Die betreffenden Inhalte zu löschen
  • Ihren Zugang zum KI-Assistenten temporär oder dauerhaft zu sperren
  • Ihren Account zu kündigen (außerordentliche Kündigung, fristlos)
  • Schadensersatzansprüche geltend zu machen
  • Strafverfolgungsbehörden zu informieren (bei strafrechtlich relevanten Inhalten)

Wichtige Warnung: Das Hochladen sensibler personenbezogener Daten (insbesondere Gesundheitsdaten, biometrische Daten, Informationen über strafrechtliche Verurteilungen) ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen die DSGVO dar und kann zu hohen Bußgeldern führen. Wir haften nicht für Datenschutzverstöße, die durch Ihre Uploads verursacht werden.

8. Haftungsausschluss für KI-generierte Inhalte

8.1 Keine Gewährleistung für Richtigkeit

Die durch den KI-Assistenten (Anthropic Claude) generierten Antworten, Analysen und Empfehlungen sind maschinell generiert und unverbindlich. Wir übernehmen keine Gewähr für:

  • Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der KI-generierten Inhalte
  • Eignung für einen bestimmten Zweck
  • Fehlerfreiheit der Analysen

8.2 Keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung

Die Plattform und der KI-Assistent dienen ausschließlich zu Informationszwecken. Die bereitgestellten Inhalte stellen keine Rechtsberatung, Steuerberatung, Finanzberatung oder Anlageberatung dar.

Investitionsentscheidungen sollten niemals ausschließlich auf Basis der KI-generierten Inhalte getroffen werden. Konsultieren Sie stets qualifizierte Fachleute (Rechtsanwälte, Steuerberater, Finanzberater) vor wichtigen Entscheidungen.

8.3 Keine automatisierten Entscheidungen

Die KI-Analysen dienen ausschließlich zur Informationsgewinnung und Unterstützung. Es werden keine automatisierten Entscheidungen mit rechtlicher Wirkung getroffen (im Sinne von Art. 22 DSGVO).

8.4 Eigenverantwortung des Nutzers

Sie sind selbst verantwortlich für:

  • Die Überprüfung der KI-generierten Inhalte auf Richtigkeit
  • Die Einholung professioneller Beratung vor wichtigen Entscheidungen
  • Die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften (z.B. Datenschutz, Urheberrecht)
  • Alle Investitions-, Kauf- oder Verkaufsentscheidungen

8.5 Haftungsbeschränkung

Die Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen für Schäden, die durch:

  • Fehlerhafte, unvollständige oder veraltete KI-generierte Inhalte entstehen
  • Investitionsentscheidungen aufgrund der KI-Analysen entstehen
  • Verlust von Daten oder Geschäftschancen
  • Drittanbieter-Dienste (Anthropic, Mapbox) verursacht werden

Ausnahmen: Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für:

  • Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
  • Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
  • Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten)
  • Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz

Wichtiger Hinweis: Künstliche Intelligenz kann fehlerhafte oder irreführende Informationen generieren. Verlassen Sie sich niemals ausschließlich auf KI-generierte Inhalte. Prüfen Sie alle Informationen kritisch und holen Sie bei wichtigen Entscheidungen professionelle Beratung ein.

9. Verfügbarkeit und Support

9.1 Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform (angestrebte Verfügbarkeit: 99,5% pro Monat, ohne geplante Wartungsfenster).

Eine Garantie für eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht übernommen. Insbesondere behalten wir uns vor:

  • Wartungsarbeiten durchzuführen (nach Möglichkeit außerhalb der Geschäftszeiten)
  • Den Service temporär einzuschränken (bei technischen Problemen oder Sicherheitsvorfällen)
  • Features zu ändern, zu erweitern oder zu entfernen (Beta-Phase)

9.2 Geplante Wartungsfenster

Geplante Wartungsarbeiten werden mindestens 48 Stunden im Voraus per E-Mail oder In-App-Benachrichtigung angekündigt.

9.3 Support

Support ist verfügbar per E-Mail an [SUPPORT_EMAIL].

Reaktionszeit:

  • Kritische Fehler (Service nicht verfügbar): 4 Stunden (Werktags Mo-Fr, 9-18 Uhr)
  • Normale Anfragen: 24 Stunden (Werktags)
  • Feature-Requests: Keine Garantie für Umsetzung

9.4 Beta-Status

Die Plattform befindet sich derzeit in einer Beta-Phase. In dieser Phase können:

  • Fehler und Bugs auftreten
  • Features unvollständig oder instabil sein
  • Performance-Probleme auftreten
  • Daten im Rahmen von Updates gelöscht oder geändert werden (mit vorheriger Ankündigung)

10. Registrierung und Account-Sicherheit

10.1 Registrierung

Die Nutzung der Plattform erfordert eine Registrierung. Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sie sind verpflichtet, Ihre Daten aktuell zu halten.

10.2 Account-Sicherheit

Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten (E-Mail, Passwort) geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung informieren Sie uns unverzüglich.

10.3 Haftung für Account-Missbrauch

Sie haften für alle Aktivitäten, die über Ihren Account durchgeführt werden, es sei denn, Sie können nachweisen, dass Sie den Missbrauch nicht zu vertreten haben.

10.4 Account-Sperrung

Wir behalten uns vor, Accounts zu sperren, wenn:

  • Gegen diese AGB verstoßen wird
  • Verdacht auf Missbrauch oder Betrug besteht
  • Zahlungen ausstehen (bei kostenpflichtigen Tarifen)
  • Der Account länger als 12 Monate inaktiv ist

11. Vertragslaufzeit und Kündigung

11.1 Vertragslaufzeit

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden.

11.2 Ordentliche Kündigung

Beide Vertragsparteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen.

Kündigung durch Nutzer: Per E-Mail an [SUPPORT_EMAIL] oder durch Löschen Ihres Accounts in den Profil-Einstellungen.

Kündigung durch Anbieter: Per E-Mail mit Kündigungsfrist von 30 Tagen.

11.3 Außerordentliche Kündigung

Beide Seiten können den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Wichtige Gründe für den Anbieter sind insbesondere:

  • Schwerwiegende Verstöße gegen diese AGB (insbesondere § 7 Verbotene Inhalte)
  • Missbrauch der Plattform
  • Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen (bei kostenpflichtigen Tarifen)
  • Rufschädigung des Anbieters

11.4 Folgen der Beendigung

Bei Beendigung des Vertrages (ordentlich oder außerordentlich):

  • Wird Ihr Account gesperrt und nach 30 Tagen unwiderruflich gelöscht
  • Werden alle Ihre Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung gelöscht
  • Erlöschen alle Nutzungsrechte an der Plattform
  • Erstatten wir keine bereits gezahlten Gebühren (bei kostenpflichtigen Tarifen)

11.5 Datenexport

Vor der Account-Löschung haben Sie die Möglichkeit, Ihre Daten zu exportieren (JSON-Format). Nach der Löschung ist eine Wiederherstellung nicht mehr möglich.

12. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, um sie an veränderte Rechtslagen, technische Entwicklungen oder neue Features anzupassen.

12.1 Benachrichtigung

Änderungen werden Ihnen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Die geänderten AGB werden zudem auf der Website veröffentlicht.

12.2 Zustimmung / Widerspruchsrecht

Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen. Auf diese Folge werden wir Sie in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

Im Falle Ihres Widerspruchs haben wir das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen.

12.3 Wesentliche Änderungen

Bei wesentlichen Änderungen (z.B. neue Kosten, Einschränkung von Features) benötigen wir Ihre ausdrückliche Zustimmung.

13. Datenschutz

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die integraler Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen ist.

13.1 Wichtige Datenschutz-Hinweise

  • KI-Datenübermittlung: Hochgeladene Dokumente werden an Anthropic (USA) übermittelt (siehe § 3 und § 6)
  • DSGVO-Rechte: Auskunft, Berichtigung, Löschung, Datenübertragbarkeit (siehe Datenschutzerklärung § 9)
  • Cookies: Nur technisch notwendige Cookies (Session-Management, keine Werbe-Cookies)
  • Widerruf: Einwilligung zur KI-Nutzung jederzeit widerrufbar

13.2 Kontakt Datenschutz

Für Fragen zum Datenschutz wenden Sie sich bitte an:
[DATENSCHUTZ_EMAIL]

14. Schlussbestimmungen

14.1 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

14.2 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist [STADT_GERICHTSSTAND], sofern Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

14.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

14.4 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch. Diese AGB sind nur in deutscher Sprache verfügbar.

14.5 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.

14.6 Kontakt

Bei Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen wenden Sie sich bitte an:
[EMAIL]

Stand: November 2025

Version: 1.0

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